Geschäft eintragen

A. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Marktplatzes der Seite www.myturkishwedding.de (nachfolgend „Website“). Die Website wird betrieben von Sibel Özkul, Leopold-Lucas-Straße 75A, 35037 Marburg, (nachfolgend „Anbieter“). Mit der Registrierung auf der Website schließen die Registrierenden einen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter ab und erklären sich mit den folgenden Regelungen einverstanden. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2) Der Anbieter ermöglicht Unternehmern (nachfolgend „Dienstleister“), auf der Website Angebote vorzustellen, deren Fokus auf Hochzeiten und Hochzeitsfeiern liegt. Von Dienstleistern angebotene Leistungen (nachfolgend „Angebote“) können von Dritten (nachfolgend „Suchende“) eingesehen werden, mit dem Ziel, Kontakt zum Dienstleister aufzunehmen. Suchende sollen damit über die Website die geeigneten Dienstleister für ihre Hochzeitsfeier finden können.

3) Suchende und Dienstleister werden in diesen Vertragsbedingungen nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet, soweit es um Vertragsbestimmungen geht, die für Suchende und Dienstleister gleichermaßen gelten.

4) Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Nutzern um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

5) Dienstleister dürfen nach § 14 BGB nur Unternehmer, Vereine, Verbände oder öffentlich rechtliche Einrichtungen sein. Suchende können Unternehmer oder Verbraucher sein.

6) Die Nutzung der Website ist nur unter Einbeziehung dieser Bedingungen möglich. Die Nutzer sind daher damit einverstanden, dass diese Bedingungen die Grundlage der Nutzung der Website sind und sichern zu, bei der Nutzung volljährig zu sein oder die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten zu haben.

 

B. Vertragsgegenstand

1) Der Anbieter stellt seine Website zur Verfügung, damit Dienstleister ihre Angebote rund um die Durchführung von Hochzeitsfeiern anbieten können und Suchende aus diesen Angeboten wählen können.

2) Ein etwaiger Vertragsschluss zwischen Dienstleister und Suchenden wird nicht über die Website geschlossen. Der Anbieter wird damit weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe eines Vertrages, den Nutzer miteinander schließen. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen Dienstleister und Anbieter statt. Für den jeweiligen Kauf- oder Dienstleistungsvertrages gelten ausschließlich die Bedingungen des Dienstleisters.

3) Die eingerichteten Profile der Dienstleister sind für alle Suchenden aber auch für nicht registrierte Besucher der Webseite einsehbar. Das Profil der Suchenden ist dagegen nur für registrierte Nutzer einsehbar.

4) Der Anbieter bemüht sich, sein Angebot und die Website ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

5) Der Anbieter behält sich vor, die Angebote der Dienstleister durch unterschiedliche Maßnahmen zu bewerben (bspw. auf Websites Dritter, in sozialen Netzwerken oder per Newsletter). Die Dienstleister sind also damit einverstanden, dass sowohl ihre Leistungsbeschreibung, als auch erstellte Artikelbilder durch den Anbieter zu Werbezwecken und zur Verbesserung der Bekanntheit der Webseite verwendet werden können (dies wird vertieft im Abschnitt „Nutzungsrechte“ geregelt).

 

C. Anmeldung und Vertragsschluss

1) Die Registrierung und damit der Vertragsschluss zwischen den Nutzern und dem Anbieter auf der Website ist kostenlos.

2) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Bestimmungen der Nutzer finden keine Anwendung, soweit sie von diesen Bedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen.

 

D. Kosten

1) Kosten für die Nutzung der Website entstehen für Suchende zu keinem Zeitpunkt.

2) Dienstleister haben die Möglichkeit, eine kostenfreie Basismitgliedschaft abzuschließen.

3) Darüber hinaus können Dienstleister kostenpflichtige Plus -oder Premiummitgliedschaften abschließen. Die Kosten und der Leistungsumfang dieser kostenpflichtigen Angebote ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

4) Soweit nicht angegeben, verstehen sich die Kosten für die Pakete zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5) Dienstleister sind damit einverstanden, die Rechnung in elektronischer Form zu erhalten.

 

E. Vertragslaufzeit, Kündigung, Zahlung, Rücklastschriftgebühren

1) Die kostenpflichtigen Pakete für Dienstleister werden mit einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Wechselt ein Dienstleister innerhalb eines kostenpflichtigen Angebotes zu einem anderen kostenpflichtigen Angebot (Wechsel von Plus zu Premium), führt dies zu einem Neubeginn der oben genannten Vertragslaufzeit.

2) Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende möglich. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Ein Vertragsupgrade ist jederzeit auch während der Vertragslaufzeit möglich. Ein Vertragsdowngrade ist nur nach Ablauf der Vertragslaufzeit möglich.

3) Die ordnungsgemäße Kündigung eines kostenpflichtigen Angebotes führt zu einer Fortführung des Mitgliedskontos als Basismitgliedschaft. Wünscht der Dienstleister eine vollständige Löschung seines Mitgliedprofils, ist dies gesondert zu beantragen.

4) Bei Falschangaben, Verstößen gegen geltendes Recht oder gegen Regelungen dieses Vertrages steht dem Anbieter ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

5) Der Dienstleister ist mit einer Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens einverstanden. Die Entgelte sind jährlich im Voraus fällig.

6) Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Dienstleister der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat er die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

 

F. Pflichten für Suchende, Haftungsfreistellung der Suchenden

1) Bei der Anmeldung sind Suchende verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

2) Soweit Suchende eigene Beiträge (z.B. Suchanfragen, mediale Inhalte, wie z.B. Bilder, Grafiken, etc.) in die Webseite einbringen, erklären sie damit, dass der Inhalt nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt. Die Suchenden erklären insbesondere, dass sie das Recht haben, die Inhalte zu verwenden. Eine Vergütung für von den Suchenden bereitgestellten Texte, Bilder, Fotos, Videos oder andere Inhalte wird ausgeschlossen.

3) Die Anmeldedaten (Name, Profilbilder) sollten nicht anstößig oder ehrverletzend für andere sein, sowie anderen Personen (z.B. Prominenten) oder Unternehmen entsprechen.

4) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte der Suchenden - einschließlich abgegebener Bewertung - nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu löschen. Dies kann erfolgen, wenn die Inhalte gegen diese Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, aber auch, wenn nach Überzeugung des Anbieters Bewertungen von Dienstleistern unzutreffend und unberechtigt sind.

5) Bei Falschangaben, Verstößen gegen geltendes Recht oder gegen Regelungen dieses Vertrages steht dem Anbieter das Recht zu, Suchende von der Webseite auszuschließen.

6) Soweit Suchende eigene Inhalte (z.B. Fotos, Videos, etc.) auf der Website einbringen, erklären diese, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichern die Suchenden zu, dass sie das Recht haben, die Inhalte an den Anbieter zu übertragen (vgl. Abschnitt „Übertragung von Nutzungsrechten“). Für die Prüfung der entsprechenden Rechte (Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Markenrechte, etc.) ist ausschließlich der Suchende verantwortlich.

7) Die Suchenden stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund behaupteter Rechtsverletzung geltend machen wegen eingestellter Inhalte der Suchenden. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Suchenden sind dazu verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

G. Pflichten für Dienstleister, Haftungsfreistellung der Dienstleister

1) Der Anbieter behält sich vor, Dienstleister auf deren Echtheit zu überprüfen. Die Dienstleister verpflichten sich, den Anfragen des Anbieters hierzu nachzukommen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zweifeln an der Echtheit oder fehlender Mitwirkung Dienstleister von der Webseite auszuschließen.

2) Dienstleister sind für ihre erstellten Angebote selbst verantwortlich. Dies betrifft alle rechtlichen Belange, die für einen etwaigen Vertragsschluss über das Internet erforderlich sind. Insbesondere auf allgemeine Informationspflichten im Fernabsatzrecht, Widerrufsrecht, Verkaufsbedingungen, wahrheitsgemäße Artikel- oder Leistungsbeschreibung sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen ist hinzuweisen.

3) Für fehlende oder falsche Angaben in Verkaufs- und Leistungsangeboten ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.

4) Jeder Dienstleister darf nur ein Konto auf der Webseite nutzen. Bei der Anmeldung sind Dienstleister verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Ein erfolgreicher Vertragsschluss ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

5) Für die Vertragserfüllung ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.

6) Die Angebotsbeschreibung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen, ebenso wie die Einordnung in die zutreffende Angebotskategorie. Inhalte, die Dienstleister einstellen, dürfen nicht anstößig oder ehrverletzend für andere sein, sowie die Rechte Dritter verletzen.

7) Das Anbieten von Leistungen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, ist nicht gestattet. Der Anbieter behält sich vor, Angebote von der Website zu entfernen, ohne dass es dafür einer besonderen Begründung bedarf. Ansprüche des Dienstleisters gegen den Anbieter bestehen dadurch nicht.

8) Soweit Dienstleister eigene Inhalte (z.B. Fotos, Leistungsbeschreibung) auf der Website einbringen, erklären diese, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichern die Dienstleister zu, dass sie das Recht haben, die in den Leistungsangeboten enthaltenen Inhalte zu verwenden (vgl. Abschnitt „Übertragung von Nutzungsrechten“). Für die Prüfung der entsprechenden Rechte (Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Markenrechte, etc.) ist ausschließlich der Dienstleister verantwortlich.

9) Die Dienstleister stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund behaupteter Rechtsverletzung geltend machen wegen eingestellter Angebote oder Inhalte der Dienstleister. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Dienstleister sind dazu verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte soweit erforderlich zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

H. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftung

1) Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die der Anbieter nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die der Anbieter nicht zur Kenntnis genommen hat.

2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

 

I. Übertragung von Nutzungsrechten

1) Mit dem Erstellen von Inhalten auf der Website oder dem Übermitteln von Inhalten an den Anbieter erteilen die Nutzer dem Anbieter ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Website zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf der Website oder gegebenenfalls über andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen (bspw. Social Media Plattformen wie Facebook und Instagram, Pressebilder, Blogberichte, Suchmaschinenoptimierung).

2) Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb und der Bewerbung der Website.

 

J. Änderung dieser Vertragsbedingungen

1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Website mitgeteilt.

2) Die Nutzer sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, das zwischen ihm und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.

3) Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die Nutzer den Änderungen innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen haben.

 

K. Datenschutz

1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten seiner Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke des Vertragsschlusses angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Nutzungsvertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

2) Die Nutzer haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über sie gespeichert wurden. Zusätzlich haben die Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

3) Zur ausführlichen Erläuterung zum weiteren Umgang mit Daten sowie zur Möglichkeit der Kontaktaufnahme wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen, die Bestandteil dieser Bedingungen sind.

 

L. Schlussbestimmungen

1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2) Nur gegenüber Dienstleistern gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.

Die Vertragssprache ist deutsch.